Gerhard Drexler / FDP Freyung-Grafenau

Ehem. Mitglied des Deutschen Bundestages

Hochschulen im Bayerwald

Minister Heubisch, Gerhard Drexler und Max Niedermeier in 2009 Grafenau
Minister Heubisch, Gerhard Drexler und Max Niedermeier in 2009 Grafenau


Liberaler Mittelstand als Motor der Region: VLM-Bezirksvorsitzender und FDP-Kreisvorsitzender Gerhard Drexler (Freyung) hatte sich bei Minister Heubisch schon 2009 für den geplanten Technologie-Campus stark gemacht und ein Schreiben an Wissenschaftsminister Heubisch weitergeleitet. Rechts im Bild Max Niedermeier, damaliger 2. Bürgermeister der Stadt Grafenau.
Foto: Archiv

Presse zum Thema:

Passauer Neue Presse 24.09.2011

Glas-FH: Region blickt wieder nach oben

TAZ-Richtfest in Spiegelau mit den Staatsministern Helmut Brunner und Dr. Wolfgang Heubisch

Von Hermann Haydn
Spiegelau. Praxis und Forschung können hier Hand in Hand gehen, betonte der Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Dr. Wolfgang Heubisch, als er am Freitag zum Richtfest des Technologieanwenderzentrums (TAZ) in Spiegelau sein Grußwort sprach. Nach nur einem Jahr Projektplanung und sechs Monaten Bauzeit steht der erste Teil fast vor dem Einzug von Verwaltung und Lehre, der Mitteltrakt soll im November mit seinen Laboren starten und im Dezember könnte der Glasofen in der Schmelztechnik glühen.
„Nur Wenige im Raum können wohl nachfühlen, wie es mir heute geht,“ meinte Bürgermeister Luksch zu dieser Perspektive. Es hatte viel zähen Ringens bedurft, das Projekt in dieser Form realisierbar zu machen. Eine gewaltige Belastung für Kommune und Kreis würdigte Heubisch als außergewöhnliches Engagement, das zu einem wertvollen Gebäude, nicht aber zu einem Elfenbeinturm geführt habe. Nachdem die Zeit der gläsernen Massenproduktion im Bayerischen Wald abgelaufen war, könne nun wieder mit Spezialprodukten für Schlüsselindustrien wie der Solar-, Medizin- oder Biotechnologie Forschung betrieben werden, die nicht am Markt vorbei gehe. Er sprach seine Anerkennung den Hochschulen in Deggendorf und Bayreuth aus, die so auch mit Lehre und Forschung auf das Land hinaus gingen. Denn so werde auch dem demographischen Wandel begegnet, indem Perspektiven für Menschen mit hoher Qualifikation eröffnet würden. Der Präsident der FH Deggendorf Professor Reinhard Höpfl fügte dazu an, für gute Projekte gebe es eben auch gute Förderung. Man habe schon länger Kontakt zwischen Wissenschaft und Glasindustrie gehabt. Mit der Einrichtung von Technologiezentren sei das die Antwort auf die Frage gewesen, dass man nicht wieder zentral in Deggendorf das hätte umsetzen wollen.
Dem ländlichen Raum verpflichtet sehe sich auch Helmut Brunner, weshalb er weniger als Landwirtschaftsminister gekommen sei, sondern als Wahlkreisabgeordneter. Einrichtungen in Bildung und Wissenschaft seien immer auch zukunftsträchtige Investitionen. Wer sich nicht um die Arbeitsplätze kümmere, die daraus entstehen sollen, der wäre dem Wandel ausgeliefert. Bei einem Abstecher mit Fraktionskollegen nach Teisnach habe man sich tief beeindrucken lassen, wie dort seit dem Spatenstich einer FH-Außenstelle eine Magnetwirkung eingesetzt habe, der bereits 300 hochqualifizierte Arbeitsplätze zu verdanken seien. Selbst Betriebe, die nicht mit den Forschungsschwerpunkten zu tun hätten, würden mittlerweile die Attraktivität eines Ortes mit bestem Ruf anziehen. So stünden die Chancen gut, zusammen mit dem Standort Spiegelau wieder zur Glasregion Nummer Eins in Europa zu werden, weil die handwerklichen und künstlerischen Fertigkeiten noch vorhanden seien und die technologische Spezialisierung nun begonnen hätte. Dabei sei es zweitrangig, in welcher Gemeinde die Einrichtung stehe, weil sie für die ganze Region bedeutend sei.
Landrat Ludwig Lankl fügte noch an, dass die nächsten Projekte des Technologie- und Kompetenztransfers bereits in den Startlöchern stünden, wie das Logistikzentrum für Grafenau, für das er auch um eine Anschubfinanzierung bei den Ministern warb. Denn einfach sei es natürlich nicht gewesen, das gemeinsame Kind von Kreis und Kommune aus der Taufe zu heben. Es habe viele Unterstützer gebraucht, Pioniere der Europaregion, und zwischenzeitlich habe man auch mal die Köpfe hängen lassen, wenn Hoffnungen nicht sofort erfüllt wurden. Aber seit der Kreistag am 4. Oktober 2010 die Gründung der Betriebs-GmbH beschlossen hatte, ging es mit großen Schritten in Organisationsstruktur, Planung und schließlich auch Bau in engem Zeit- und Kostenrahmen mit großen Schritten auf die Realisierung des 5,5 Millionen teuren Bauwerks zu. 2700 Quadratmeter Geschossflächen und 15 000 Kubikmeter umbauter Raum bieten Platz für Transparenz und Begegnung, so Architekt Dr. Klaus Bauer, das umliegende Gelände aber zudem Platz für jede wirtschaftliche Entwicklung.
Es ist mit dem Richtfest eine wichtige Etappe geschafft. Erste Aufträge zur Forschung seien bereits vorhanden, so Heubisch. Bürgermeister Luksch brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass, nachdem Glas Grund für die Besiedelung der Region und lange Zeit Lebensgrundlage der Menschen gewesen sei, Glas nun so auch wieder zur Zukunft werde. Helmut Brunner zitierte dazu den französischen Autor Victor Hugo: „Nichts ist so stark, wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“ (Passauer Neue Presse 24.09.2011)

Bayerwaldhochschule

"Fürchte dich nicht vor einem großen Schritt.
Mit zwei kleinen Sprüngen kannst du keine Schlucht überwinden."


Donau - Uni- Krems
Donau - Uni- Krems


Donau-Uni-Krems als Vorbild für Bayerwaldhochschule?


Freyung 20.08.2007

Gerhard Drexler will Bayerwaldhochschule und wendet sich an Minister Thomas Goppel.

Von 90 auf 3.700 Studierende in 11 Jahren.

Führender Anbieter für postgraduale Weiterbildung in Österreich und Mitteleuropa Privatwirtschaftliche Führung und modernes Management

Eigenfinanzierungsanteil von 75 Prozent

Uni-Chronik:
1995 zog die im Jahr zuvor gegründete Donau-Universität Krems in die adaptierten Räume der ehemaligen Tabakfabrik Krems-Stein und nahm als erste staatliche Weiterbildungsuniversität Europas den Studienbetrieb auf. Zwischen 2003 und 2005 wurde das Gelände zum modernen Campus ausgebaut. Heute arbeiten, lernen und forschen hier rund 300 MitarbeiterInnen, mehr als 1.000 Vortragende und 3.000 Studierende der Donau-Universität Krems in einer offenen, innovationsfördernden Umgebung.

Die Donau-Universität Krems ist spezialisiert auf berufsbegleitende universitäre Weiterbildung und bietet exklusive Aufbaustudien in den Bereichen Wirtschaft und Management, Kommunikation, IT und Medien, Medizin und Gesundheit, Recht, Verwaltung und Internationale Beziehungen, Kultur- und Bildungswissenschaften sowie Bauen und Umwelt an. Neben hoher Qualität in Lehre, Forschung und Consulting sind Kundenorientierung und Praxisnähe die Markenzeichen des europäischen Modellprojekts. Mehr als 3.500 Studierende aus 50 Ländern sind in über 150 Studiengängen eingeschrieben.

Ein Beispiel für praktische Umsetzung von Visionen!

FRG:

Der Campus muss wachsen können“

PNP-Gespräch mit Hochschul-Präsident Prof. Reinhard Höpfl zum geplanten Technologie-Zentrum im Landkreis


Von Peter Püschel
Freyung-Grafenau. Vor sechs Tagen hat das bayerische Kabinett beschlossen, dass im Landkreis FRG die Ansiedlung eines Technologie-Zentrums der „Hochschule für angewandte Wissenschaften - Fachhochschule Deggendorf“ gefördert wird. 4,375 Millionen Euro werden dafür aus den frei gewordenen Transrapid-Geldern zur Verfügung gestellt. Hochschul-Präsident Prof. Dr. Reinhard Höpfl will dieses Projekt mit Vollgas angehen. Die PNP hat sich mit ihm darüber unterhalten.
„Die Gelder fließen heuer - also soll es heuer auch losgehen. Möglicherweise schon im Oktober“, sagt Prof. Höpfl, „wir fangen auf jeden Fall an.“ Ganz am Anfang steht dabei die Frage: Was genau soll im Landkreis FRG gemacht werden? „Wir sind im Moment in der Diskussion: Was ist sinnvoll, fachlich, thematisch und wissenschaftlich im Landkreis Freyung-Grafenau zu tun?“
Fest steht: Der Landkreis erhält ein Technologie-Zentrum, das zu einem „Institut für angewandte Forschung“ als Teil der Hochschule gehört. „Das Aufgabengebiet in Ihrem Landkreis hat den Titel ,Angewandte Informatik - Softwareentwicklung‘.“ Aber was genau gemacht werde - da will sich der Hochschul-Präsident erst vor Ort umsehen. Denn: Wie das Attribut „angewandt“ schon sagt, geht es hier nicht um Grundlagenforschung. „Es geht darum, Probleme vor Ort zu erkennen und zu lösen.“ Welcher Bedarf besteht, wo gibt es Potenziale? „Wir suchen jetzt das Gespräch mit den Verantwortlichen im Landkreis, und wir werden auch die Unternehmer einladen.“
Erst dann werde sich auch zeigen, welcher Standort im Landkreis für dieses Technologie-Zentrum geeignet ist. Laut Kabinetts-Beschluss ist der Landkreis für die Bereitstellung eines Gebäudes zuständig. „Wir haben keinen Wunschstandort, wir sind da völlig offen“, sagt Präsident Prof. Höpfl. Nur eine Voraussetzung ist unabdingbar für ein Technologie-Zentrum der Fachrichtung Informatik: „Breitband ist absolut nötig!“
Und: „Das Ding muss wachsen können.“ Denn so ein Technologie-Zentrum ist für Prof. Höpfl kein isoliertes Hochschul-Projekt. Er spricht von einem „Technologie-Campus“. Hier werden natürlich Forschungsarbeiten gemacht. Aber es soll gleichzeitig ein „Inkubator“ sein, wie er es nennt, ein „Brutkasten“. Man könnte auch „Gründerzentrum“ sagen: Die Mitarbeiter der Hochschule sollen die Chance haben, ihre Forschungsarbeiten in der Wirtschaft umzusetzen und sich möglicherweise damit selbstständig machen - es soll im Umfeld zu Firmen-Gründungen kommen.
„Am Anfang brauchen wir nur vernünftige Räume, um kreativ zu sein“, sagt Prof. Höpfl. Gut zwölf Leute werden zum Start im Technologie-Campus FRG tätig sein: Zwei Professoren als Leiter, dazu Doktoranden, Diplomanden, wissenschaftliche und technische Mitarbeiter. Der Flächenbedarf dafür: Etwa zehn Büros á 20 bis 25 Quadratmeter, ein Besprechungsraum mit 40 bis 60 Quadratmetern und ein Multimedia- und Konferenzraum mit etwas über 100 Quadratmetern. „Aber dann muss der Campus wachsen können“, sagt der Hochschul-Präsident, „zunächst für Ausgründungen, aber auch für die Ansiedlung von Firmen, die die Nähe zum Campus suchen.“
Die „Nähe“ ist ihm wichtig - „dass junge Firmen weiterhin mit der Ausstattung der Hochschule arbeiten und ihre Kompetenz nutzen können.“ Das meint er mit „Inkubator“. Und dass das funktioniert, beweisen Hochschulen weltweit - die Symbiose zwischen Forschung und Wirtschaft ist für beide Seiten fruchtbar.
Die Hochschule hat Geld für Personal, Infrastruktur und Geräte - „aber die Kosten für das Gebäude müssen vor Ort aufgebracht werden“. Das werde schon erwartet, so Prof. Höpfl, dass auch etwas beigesteuert wird. „Aber ich kann Ihnen versichern, das Geld kommt x-mal wieder rein.“

Informationsfreiheits-Satzungen

Kein Zweifel: Informationsfreiheits-Satzungen sind rechtlich zulässig!
Das geltende Verwaltungsverfahrensrecht steht dem Erlass einer Informationsfreiheits-Satzung nicht entgegen. Die Vorschrift des Art. 29 BayVwVfG normiert ein Akteneinsichtsrecht von Beteiligten im Verwaltungsverfahren. Es ist jedoch allgemein anerkannt, dass über das Akteneinsichtsrecht des Art. 29 BayVwVfG hinaus Behörden jedem (d.h. nicht nur Beteiligten des Verwaltungsverfahrens) im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens Akteneinsicht gewähren können (vgl. nur Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Auflage, § 29 Rn. 8 m. w. N.).

Ebenso ist anerkannt, dass es den Gemeinden unbenommen ist, »aus ihren Akten Auskunft zu erteilen, wenn weder ein öffentliches noch ein von der Rechtsordnung geschütztes privates Interesse an der Geheimhaltung des Akteninhalts besteht « (vgl. Widtmann/Grasser, Bayerische Gemeindeordnung, Stand Mai 2005, Exkurs Art. 56 Rn. 18).

Von Seiten der kommunalen Spitzenverbände in Bayern ist die Rechtmäßigkeit einer kommunalen Informationsfreiheits-Satzung in der Vergangenheit angezweifelt worden. Doch diese Zweifel sind nicht begründet. Die gemeindliche Befugnis zum Erlass der Informationsfreiheits-Satzung resultiert direkt aus Art. 23 S. 1 BayGO. Danach können die Gemeinden zur Regelung ihrer Angelegenheiten Satzungen erlassen. Die Informationsfreiheits-Satzung umfasst ausdrücklich nur Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde. Letztendlich basiert die Kompetenz zum Erlass der Informationsfreiheits-Satzung somit auf dem verfassungsrechtlich garantierten kommunalen Selbstverwaltungsrecht gem. Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 10 BV.

Mit Schreiben vom 10.2.2006, AZ 12-1428.237-4 (abgedruckt in: Fundestelle 2006 Rdnr.227) hat die Regierung von Niederbayern klargestellt, dass der Erlass einer Informationsfreiheits-Satzung durch eine Kommune grundsätzlich möglich ist.

Auch der Oberregierungsrat im Bayerischen Innenministerium Hans-Dieter Laser hat in einem Aufsatz bestätigt, dass der Erlass einer Informationsfreiheits-Satzung im eigenen Wirkungskreis grundsätzlich möglich ist (KommunalPraxis BY Nr. 4 / 2006, Seite 126-127).

Mustersatzung:

Liberale Positionen

Unsere Beschlüsse

10 gute Gründe für die FDP

Liberale Grundlagen

Liberale Beschlüsse (weiter per Klick)
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Breitbandinitiative

DSL für alle

Breitbandversorgung für alle

>>Zu einer leistungsfähigen und den Standort erhaltenden und fördernden Infrastruktur gehört der ungehinderte Zugang zur Breitbandkommunikation. Die Breitband-Infrastruktur ist der Schlüssel für die weitere gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der ländlichen Räume in der Informationsgesellschaft.

Bedauerlicherweise sind viele Regionen in ländlichen Gebieten von dieser Entwicklung abgeschnitten. Während in Großstädten der Ausbau auf 50 MBit/s erfolgt, bleibt manche Ortschaft mit 64 KBit/s buchstäblich auf der Strecke. Die Internet-Schere zwischen Land und Stadt geht immer weiter auseinander.
Dort wo das durch die Kommunikationsindustrie nicht gewährleistet wird, ist es Aufgabe des Freistaates Bayern, die Kommunen, etwa im ländlichen Raum, bei der Errichtung der notwendigen Einrichtungen zu unterstützen. Dies kann durch Finanzierungszuschüsse (z.B. bis zu 65% der Kosten wie in Rheinland-Pfalz) geschehen oder/und durch Verhandlungen mit den Anbietern.
Damit kann die größte Not gelindert werden. Die Entwicklung bleibt aber nicht stehen. Die von den Bürgern benötigte und technisch machbare Übertragungsgeschwindigkeit verdoppelt sich etwa alle 18 Monate.

Deshalb fordert die bayerische FDP, die flächendeckende Weiterentwicklung der Telekommunikationsnetze ständig voran zu treiben. Dies erfordert dauerhaft erhebliche Investitionen. Was wir brauchen ist ein Breitband-Pakt für die flächendeckende Breitband-Versorgung. Im Telekommunikationsgesetz muss die Universaldienstleistung um die Breitbandanschlüsse ergänzt werden.

Die bayerische FDP fordert daher die Staatsregierung als Vertreter der Kommunen auf, sich intensiv für eine flächendeckende Breitbandversorgung im ländlichen Raum einzusetzen. Wenn die Breitbandversorgung in der Fläche misslingt, dann bleibt die gesamte Förderpolitik für den ländlichen Raum eine leere Hülse.<<

Gerhard Drexler will FRG Business Agency gGmbH gründen.

Neue Investoren für FRG
Neue Investoren für FRG


Nach Gründung einer FRG Business Agency gGmbH, nach dem Vorbild der Austrian Business Agency (ABA), wird diese als Beratungsunternehmen des Landkreises Freyung-Grafenau die erste Adresse für nationale und internationale Wirtschaftsbetriebe und Investoren.

Mit der Business Agency (FRGBA)bieten wir Wirtschaftsbetriebe und Investoren umfassenden Service angefangen von Förderungen über Marktchancen bis hin zum Steuerrecht.

Unbürokratisch und völlig kostenlos.

Bundesstraßen B12 B533 B 85

Horst Friedrich MdB
Horst Friedrich MdB


Freyung. Der niederbayrischen FDP-Kommunalpolitiker Gerhard Drexler freuet sich darüber, dass auf Ihr Drängen hin Bewegung in Sachen Ausbau B12 zwischen Passau und Philippsreut kommt. Erst kürzlich forderte der Verkehrsexpert Horst Friedrich MdB und Gerhard Drexler die Bundesregierung auf mehr für die Sicherheit auf der B12 zu unternehmen.


Daraufhin sagte sogar die Bundestagsabgeordnete Jella Teuchner : „Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und zur Schaffung von Überholmöglichkeiten sollen zunächst auf den längeren Steigungsstrecken Zusatzfahrstreifen angebaut werden. Dafür stellt der Bund außerhalb des Bedarfsplans Finanzmittel zur Verfügung, so dass die geplanten Maßnahmen auch umgesetzt werden können“. Gerhard Drexler meint „Liberale Hartnäckigkeit zahlt sich aus.“ und hofft nun dass es nicht nur bei der Ankündigung bleibt. Er fragt nach dem Starttermin konkreter Baumaßnahmen.

Großer Stausee als Tourismusmagnet

Stausees mit Wasserkraftwerk

FDP Landratskandidat Gerhard DREXLER fordert Stausee mit Wasserkraftwerk an der WOS 1 bei Wotzmannsreut in Freyung Grafenau.
Schon vor ca. 30 Jahren beim Bau der W O S I wurde bei Wotzmannsreut/Schiefweg eine Planung eines Stausees mit Wasserkraftwerk in Auftrag gegeben.
Der Stausee wurde leider nie realisiert. Die Strasse WOS I wurde aber damals schon so gebaut , dass sie als Staumauer dienen kann.
Die Pläne liegen beim Wasserwirtschaftsamt oder/und Landratsamt in der Schublade.
Ludwig STÖRZER Tourismusexperte der FDP: " Eine Realisierung der Planung wurde schon einmal vor ca. 8 Jahren von privater Seite betrieben , scheiterte aber kläglich an der Kirchturmpolitik. "
Der Freyunger Landratskandidat Gerhard DREXLER fordert nun zur Wiederbelebung des Bayerwaldtourismus und als Naherholungmöglichkeit einen großen Stausee mit Wasserkraftwerk.
Gerade eine touristische Wasserfläche größeren Ausmaßes ( Planung ca.3 Quadratkilometer) fehlt schmerzlich im touristischen Angebot in Freyung-Grafenau

Ein Bayerwaldklinikum an 3 Standorten!

Krankenhausstrukturpolitik, was heißt dies auf Landkreiskreisebene? Ich verstehen darunter das Bemühen, die medizinische Versorgung im Landkreis so zu organisieren, dass vor Ort eine medizinisch hochwertige Versorgung für unsere Patienten gewährleistet ist. Die wichtigsten Krankheitsbilder sollten heimatnah versorgt werden können. Wichtig ist uns dabei aber nicht nur, dass eine solche Versorgung erfolgt, sondern sie muss auch auf einem Qualitätsniveau stattfinden, das sich hinter größeren Krankenhäusern nicht verstecken muss. Natürlich kann man dabei auch wirtschaftliche Dinge nicht außer acht lassen, die Versorgung muss finanzierbar bleiben, auf der anderen Seite darf der finanzielle Gesichtspunkt nicht zur alleinigen Grundlage der Entscheidung gemacht werden. Dies kann man recht einfach an einem simplen Beispiel erläutern: durch den Geburtenrückgang ist es in einer ländlichen Region schwierig, kostendeckend eine Geburtshilfe anzubieten. Da es aber der Bevölkerung nicht zugemutet werden kann und soll, 50 oder 100 km zur Geburt zu fahren, muss es politischer Wille sein, auch für Erhalt einer Geburtshilfe vor Ort zu bezahlen.

Was sind denn nun die Voraussetzungen für eine gute Krankenhausstrukturpolitik im Landkreis? Diese sind nicht einfach. Zum einen verfügt der Landkreis bei 820000 Einwohnern gleich über 3 Krankenhäuser, zum anderen liegt die Zahl der Krankenhausbetten im Landkreis gemessen an den Anforderungen der Zukunft noch immer zu hoch. Man kalkuliert künftig einen Bedarf von ca. 4 Betten pro Tausend Einwohner. Da es für eine qualitativ hochwertige Versorgung unumgänglich ist, dass man bestimmte medizinische Leistungen ausreichend oft erbringt, wird es schwer sein, die notwendigen 320 Betten auf 3 Standorte aufzuteilen. Am einfachsten zu lösen wäre das Problem durch ein einziges Zentralkrankenhaus. Dafür fehlt es aber zum einen am Geld, zum anderen ist es mein erklärter politischer Wille, alle 3 Krankenhäuser zu erhalten. Dieses hochgesteckte Ziel ist nicht einfach zu erreichen. Es ist sicherlich machbar, es erfordert aber viel Überlegung und auch in manchen Bereichen die Bereitschaft, von den eingefahrenen Strukturen abzurücken.
Ein für die Zukunft unverzichtbarer Gesichtspunkt wird es sein, eine hohe Qualität der medizinischen Versorgung sicherzustellen. Natürlich bemüht man sich in unseren 3 Häusern immer schon, die Patienten gut zu versorgen, häufig ist es aber nur dann möglich, etwas gut zu machen, wenn man es häufig macht. Der Gesetzgeber und die Krankenkassen beginnen dem Rechnung zu tragen, indem sie mehr und mehr Mindestmengen einführen: nur wenn eine Operation oder Behandlung an einem Krankenhaus von einem Arzt ausreichend häufig gemacht wird, dann darf sie auch abgerechnet werden. Solche Mindestmengen gibt es schon für eine Reihe größerer Operationen, sehr konkret werden in diesem Jahr Mindestmengen für die Operation von Magen- und Enddarmkrebs diskutiert. Aber auch für das endoskopische Operieren der Internisten gibt es schon Überlegungen in diese Richtung. Ganz konkret kann den Landkreis die Mindestmengenregelung momentan für den Bereich der Endoprothesen treffen. Noch werden diese an 2 Krankenhäusern operiert mit der Gefahr, dass sie an einem Haus, im Extremfall sogar an beiden Häusern nicht bezahlt werden. Wollen wir hier gegen die größeren Krankenhäuser in Deggendorf und Passau bestehen, dann müssen wir unser Potential konzentrieren.


Krankenhausstrukturpolitik im Landkreis Freyung-Grafenau

Eine solche Schwerpunktbildung ist aber auch notwendig, um eine ausreichende Aus- und Weiterbildung der jungen Ärzte sicherstellen. Auch hier werden pro Abteilung gewisse Mindestfallzahlen in den verschiedenen Bereichen gefordert. Ist eine entsprechende Weiterbildung nicht gewährleistet, dann wird es in unserer Region zunehmend schwerer werden, ausreichend junge Ärzte zu gewinnen. Was dies bedeutet, kann man auch bemessen, dass eine Vielzahl der heute im Landkreis tätigen Ärzte als junge Assistenten ans Krankenhaus und damit in die Region gekommen sind. Der Notwendigkeit zur Schwerpunktbildung scheint zwar auch von der Geschäftsführung der Kliniken gGmbH erkannt zu werden, leider wird sie aber teilweise nur sehr halbherzig umgesetzt. Kirchturmpolitik und politisches Taktieren haben bislang meist verhindert, dass man sich nur in einem Haus im Landkreis auf einen Schwerpunkt konzentriert.



Man darf aber nicht verschweigen, dass die Schwerpunktbildung an einem Haus sowohl für die niedergelassenen Ärzte als auch für die Patienten eine Reihe von Problemen aufwerfen kann. Wenn die Frage "wohin nun mit meinen Beschwerden" schwer zu beantworten ist, dann ist die Gefahr groß, dass die Patienten nach Deggendorf oder Passau gehen, wo eine Versorgung unter einem Dach möglich ist. Einfach ist das Problem dort zu lösen, wo Diagnostik und Behandlung nicht notfallmäßig erfolgen müssen, eine klare Zuordnung zu einem Fachgebiet der Medizin unproblematisch ist oder es sich um eine gezielte Aufnahme zu einer bestimmten Behandlung handelt. Beispiele hierfür sind die Aufnahme in die Psychosomatik, die Durchführung eines geplanten Hüft- oder Kniegelenkersatzes oder die Aufnahme zu einer Chemotherapie. Solche Teilbereiche der Medizin lassen sich eigentlich fast beliebig an jedes der Krankenhäuser des Landkreises verlegen. Wichtig ist hierfür aus unserer Sicht eher, dass die Patienten vorher möglichst am nächsten Krankenhaus kompetent über diesen Eingriff beraten werden und eventuell die behandelnden Ärzte bereits kennenlernen. Bei der Mehrzahl der Einweisungen ist aber zum Einweisungszeitpunkt noch nicht eindeutig klar, welchem Teilgebiet der Medizin die Beschwerden nun im Einzelnen zuzuordnen sind. Außerdem haben gerade ältere Menschen oft eine Reihe von Beschwerden und Probleme, die sich meist über verschiedene Fachbereiche oder Teilgebiete erstrecken.
Hier muss es einfach gewährleistet sein, dass diese Patienten dann bei Problemen einfach das nächstgelegene Krankenhaus aufsuchen und sich die Ärzte dann dort vor Ort darum kümmern, dass eine optimale teilgebietsübergreifende Versorgung stattfindet. Natürlich kann dies im Einzelfall heißen, dass der Patient auch einmal an eines der Schwesterhäuser verlegt werden muss, im Regelfall sollte dies aber bedeuten, dass einer der bei der Kliniken gGmbH angestellten ärztlichen Spezialisten zum Patienten kommt. Bei allem Wunsch nach Spezialisierung darf man aber nicht vergessen, dass unsere 3 Häuser auch zusammen nur 300 bis 350 Betten haben werden und die Zahl der verfügbaren Ärzte deshalb irgendwie begrenzt ist. Es wird daher nicht möglich sein, dass für jedes Teilfachgebiet einer oder mehrere Spezialisten zur Verfügung stehen. Die einzelnen Ärzte werden daher oft auch mehrere Teilgebiete abdecken müssen. Dies ist sicherlich auch ohne wirkliche Qualitätseinbußen möglich, es entstehen dadurch aber Verflechtungen, die bei der Strukturplanung (und auch bei Stellenneubesetzungen) beachtet werden müssen.
Diese Verflechtungen erschweren die Planung zusätzlich. Sie verhindern, dass die Planung ohne Detailkenntnis auf dem Reißbrett vorgenommen werden kann und erfordern sehr viel Detailkenntnis. Dies ist einer der Hauptgründe, warum wir fordern, dass sowohl die Krankenhausärzte als auch niedergelassenen Ärzte in die Strukturplanung mit einbezogen werden sollten. Krankenhausstrukturpolitik im Landkreis Freyung-Grafenau

Die erwünschten Umstrukturierungen erfordern unter dem Aspekt der Erhaltung der 3
Krankenhausstandorte sicherlich sehr viel Kompromissbereitschaft. Man wird dabei nicht umhinkommen, sich von dem einen oder anderen liebgewordenen Teilgebiet zu trennen. Für solche Entscheidungen sollten aber wohldurchdachte fachliche Argumente den Ausschlag geben und nicht lokalpolitisches Denken. Solche Schritte setzen auch voraus, dass die beiden anderen Häuser dann jeweils auch bereit sind, ihren Teil dazu beizutragen, Teilgebiete abzugeben oder an ein anderes Haus zu verlegen, um den Bestand dieses Hauses zu sichern. Solche Maßnahmen können nur funktionieren, wenn es gelingt, dass die 3 Häuser in allen Köpfen als eine Einheit betrachtet werden.
Mehr und mehr geraten aber auch Teile der ambulanten Versorgung in den Aufgabenbereich der Krankenhäuser. Dies kann und soll nicht den Bereich der hausärztlichen Versorgung betreffen. Für die niedergelassenen Fachärzte wird aber der Kampf ums Überlegen immer schwieriger. Viele Geräteanschaffungen können sich nur mehr amortisieren, wenn sie gemeinsam für die ambulante und stationäre Versorgung genutzt werden. Eine solche Zusammenarbeit wird vermutlich sowohl für die niedergelassenen Fachärzte als auch für die Krankenhäuser überlebenswichtig werden. Die niedergelassenen Fachärzte werden bei der immer weiter rückläufigen Vergütung sonst ihre Geräte nicht mehr finanzieren können, die Krankenhäuser werden sonst immer mehr Patienten verlieren, weil es erklärtes politisches Ziel ist, die stationäre Versorgung durch die billigere ambulante Versorgung zu ersetzen.











Gerade im ländlichen Raum erscheint eine solche Zusammenarbeit auch unter dem Aspekt unerlässlich, dass hier in der ambulanten fachärztlichen Versorgung immer noch Versorgungslücken bestehen und dies sich auch unter dem Gesichtspunkt des zu erwartenden Rückgangs der Zahl der niedergelassenen Ärzte nicht so schnell bessern wird. Natürlich sollten hier die Krankenhäuser nicht durch ein Eindringen in den ambulanten Markt, die wenigen niedergelassenen fachärztlichen "Einzelkämpfer" in ihrer Existenz bedrohen, aber es gibt viele Lücken, deren Füllung die Qualität der heimatnahen Versorgung verbessern würde.

Schlagworte für ein solches Engagement der Krankenhäuser sind hier Begriffe wie "Medizinisches Versorgungszentrum", "fachärztliche Zweigpraxis am Krankenhaus" und "integrierte Versorgung". In unseren Nachbarlandkreisen werden solche Wege bereits intensiv und erfolgreich beschritten. Von Seiten unserer Kliniken gGmbH hat es zwar immer wieder leere Worte, bislang aber keine Taten gegeben. Gut funktionierende ambulante "Außenstellen" der einzelnen Spezialabteilungen in allen 3 Krankenhäusern könnten für die niedergelassenen Ärzte dann die Ansprechpartner vor Ort und die Patienten die ersten Anlaufstellen sein. Sie könnten dafür sorgen, dass unsere 3 Krankenhäuser mit ihren hausübergreifend arbeitenden Spezialisten immer gut gefüllt sind.

Was wünsche ich mir in wenigen Worten:

Erhalt aller 3 Krankenhäuser des Landkreises. Diese sollen aber nicht mehr als 3 konkurriende Häuser auftreten, sondern nach außen hin als eine geschlossene Einheit ("Klinikum Bayerwald") bilden. Erforderlich ist eine hausübergreifende Spezialisierung auf die einzelnen Teilgebiete der Medizin, jedes Teilgebiet braucht im Landkreis nur einmal vertreten zu sein, die Spezialisten sind in allen 3 Häusern tätig. Die Kliniken gGmbH organisiert die Versorgung so, dass nicht der Patient zum Spezialisten kommen muss, sondern der Spezialist zum Patienten.

Krankenhausstrukturpolitik im Landkreis Freyung-Grafenau

Sollten sich durch die Spezialisierung Ungleichgewichte zwischen den Häusern ergeben, die die Existenz eines Hauses gefährden, dann kann man durch die Verlagerung von Abteilungen Abhilfe sorgen, die ohne Probleme an jedem der 3 Orte angesiedelt werden können. Ambulante Versorgungsstrukturen an den 3 Häusern sind in vielen Punkten erste Anlaufstelle für die Patienten und für die niedergelassenen, sie helfen außerdem, Versorgungsengpässe in der ambulanten fachärztlichen Versorgung zu schließen.
Um die Umsetzung dieser Ziele erreichen zu können, ist es dringlich erforderlich die medizinische und krankenhauspolitische Kompetenz von Geschäftsführung und Aufsichtsrat zu stärken. Neben der Funktion eines rein kaufmännisch orientierten Geschäftsführers, sollte ein gleichberechtigter Geschäftsführer mit medizinischen und krankenhauspolitischen Kenntnissen eingesetzt werden. Im Aufsichtsrat sollten neben den Politikern auch die niedergelassenen Ärzte und die Chefärzte vertreten sein. Bei den Politikern sollte mehr Wert auf Sachverstand als auf parteipolitischen Proporz gelegt werden. Diese Aspekte wurden bislang teilweise grob vernachlässigt.










Was kommt jetzt?

Landrat Muthmann hat in seinem Wahlprogramm lediglich die "Sanierung des Freyunger Krankenhauses". Dies ist ein sehr billiges Thema, da die weitere Sanierung bereits in Höhe von ca. 13 Mio € bereits vom Ministerrat ins Krankenhausförderprogramm Bayerns aufgenommen wurde (ohne sein großes Zutun). Zwar muss auch der Landkreis einen Eigenanteil tragen (der dieses Mal größer sein wird als bei der ersten Sanierungsphase, weil manche Teile der Sanierung {zum Beispiel die dringlich erforderliche Dämmung der Fassaden
mit einem Wechsel der Fenster9}), trotzdem hält sich der Anteil des Landkreises in
Grenzen. Außerdem haben eigentlich schon alle Kreistagsfraktionen signalisiert, dass sie nach Abschluss des Schulpakets ein Krankenhauspaket mit tragen werden.
Eine Sanierung schützt aber nicht vor der Schließung. Ein schönes Beispiel aus der Gegend dafür ist Hutthurm. Kurz nach Abschluss der Sanierung, wurde das Krankenhaus geschlossen. Merke: auch Altenheime freuen sich über schöne Räumlichkeiten. Landrat Muthmann verkennt, dass wichtiger als räumliche Verbesserungen eine gesunde und funktionierende Krankenhausstruktur ist. Und auf diesem Gebiet hat er versagt. In seiner Amtszeit wurden keine wirklich neuen Strukturen geschaffen, die einzigen Veränderungen (Zentralisierung der Unfallchirurgie) wurde auf Druck von außen umgesetzt (Berufsgenossenschaften).
Es wurde aber auch hier alles getan, um diese Strukturänderung wieder zu verwässern. Als Folge der "neuen Strukturen" hat sich nur die Zahl der Chefärzte
erhöht. Waren es bei Beginn seiner Tätigkeit 8, so sind es mittlerweile 14, dabei sind die Oberärzte noch nicht mitgezählt, die unter einem Chefarzt eine halbwegs selbstständige leitende Tätigkeit ausüben. Da sich die Zahl der Patienten dadurch nicht erhöht hat, kann dies wohl nicht kostenneutral sein. Bis zum Ende der Konvergenzphase (vermutlich 2009) herrschen für kleine Krankenhäuser noch "paradiesische" Bedingungen. Früher wurden die einzelnen Krankenhäuser sehr
unterschiedlich bezahlt. Je nach der vorhandenen Struktur und Leistungsfähigkeit (teilweise leider auch nach Glück, da das System Ende der 90'er Jahre eingefroren wurde) wurde für einen Behandlungstag unterschiedliche Sätze bezahlt. Seit 2003 gibt es jetzt Fallpauschalen. Jede Behandlung wird je nach Schwere der Erkrankung des Patienten mit einem bundeseinheitlichen "Schweregrad" versehen. Dieser Schwergrad multipliziert mit einer Fallpauschale ergibt dann die Bezahlung für das Krankenhaus. Am Anfang waren die Fallpauschalen für jedes Krankenhaus unterschiedlich und am bisherigen Pflegesatz orientiert Krankenhausstrukturpolitik
im Landkreis Freyung-Grafenau

.Bis zum Ende der "Konvergenzphase" wird diese Fallpauschale jährlich einer ab
2009 geltenden landeseinheitlichen Fallpauschale angenähert. Ab dann wird eine Blinddarmoperation in Freyung und in Großhadern gleich bezahlt. Während der Konvergenzphase bekommen Krankenhäuser mit niedrigem Ausgangswert für die gleiche Leistung von Jahr zu Jahr mehr, die Einnahmen der Häuser mit früher hohen Pauschalen sinken. Da Freyung und Waldkirchen (Grafenau hatte immer schon im Vergleich recht ordentliche Pflegesätze) bundesweit bei Beginn relativ weit am unteren Ende der Einnahmeskala standen, gehören sie zu den eindeutigen Gewinnern des Fallpauschalensystems. Die Ausgaben steigen ja nicht proportional, es werden ja gleiche Leistungen besser vergütet. Mit dem Ende der Konvergenzphase wird aber auch der freie Wettbewerb zwischen den Krankenhäusern eröffnet. Schutzmechanismen wie die bislang eine berechenbare Einnahme garantierenden Budgets fallen weg. Die großen Kliniken waren bislang die Verlierer des Fallpauschalensystems. Sie werden ab dem Ende der Konvergenzphase alles unternehmen, um wieder Terrain zurückzugewinnen. Dafür rüsten sie jetzt bereits auf. Wir verplempern dagegen unser Geld (Umbau des Personalwohnhauses in Freyung). Ein Blick nach Passau sollte genügen, um zu erkennen wo in Zukunft die Musik spielt: Umstrukturierungen in den Kliniken, Schaffung einer echten Aufnahmestation, Kauf der Hellge Klinik, Schaffung von Zentren ("Gefäßzentrum", Darmzentrum"). Wir gehen zwar ebenfalls recht großzügig mit dem Begriff Zentrum um. Bislang waren aber die Kosten für den Druck der Hinweisschilder die einzigen finanziellen Investitionen und deren Aufstellung die einzigen strukturellen Maßnahmen, die damit verbunden waren.


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