Gerhard Drexler / FDP Freyung-Grafenau

Ehem. Mitglied des Deutschen Bundestages

Rede vom 15.10.2012

Spenden

Sehr geehrte Damen und Herren,

die politische Arbeit wird im Landkreis Freyung - Grafenau auschließlich von Ehrenamtlichen erbracht. Um noch mehr für den Landkreis zu erreichen benötigen wir Ihre Spende zur Landtagswahl 2013

Ich bitte Sie hiermit ganz herzlich um Ihre Unterstützung durch eine Spende.

Die Kontonummer Spende Landtagswahl lautet:
FDP- FRG
Konto 100 419 290
BLZ 74090000
VR Bank Freyung-Passau.

oder

Die Kontonummer Spende Parteiarbeit lautet:
FDP- FRG
Konto 419290
BLZ 74090000
VR Bank Freyung-Passau



Ein Merklblatt zu den steuerlichen Regelungen für Parteispenden ist beigefügt.



MERKBLATT FÜR SPENDEN AN DIE FDP

Zulässige Spenden

Nach dem Parteiengesetz sind Parteispenden der Höhe nach unbegrenzt, jedoch nur, falls der Spender / die Spenderin mit Vorname und Nachname sowie Anschrift eindeutig erkennbar ist. Anonyme Spenden sind nur bis zu EURO 500 zulässig. Höhere anonyme Spenden muss die Partei abführen.

Veröffentlichung von Spenden

• Spenden einer Privatperson / Firma bis einschließlich EURO 10.000 werden nicht veröffentlicht
• Spenden einer Privatperson / Firma von mehr als EURO 10.000 werden mit dem Rechenschaftsbe-richt der Partei namentlich der Bundestagsverwaltung mitgeteilt und von dieser im Rahmen ihres Gesamtberichtes über die Finanzen sämtlicher Parteien veröffentlicht. Dies erfolgt etwa im Herbst des Folgejahres.
• Einzelspenden einer Privatperson / Firma von mehr als EURO 50.000 werden der Bundestagsver-waltung unverzüglich mitgeteilt und von dieser zeitnah veröffentlicht.

Steuerliche Begünstigung von Spenden an Parteien

Spenden von Privatpersonen an Parteien sind steuerlich abzugsfähig. Das gilt für Spenden von Mitgliedern wie von Nichtmitgliedern gleichermaßen.

Privatpersonen können ihre Spende an die FDP jährlich bis zu EURO 3.300 im Jahr steuerlich geltend ma-chen, bei gemeinsamer Veranlagung jährlich bis zu EURO 6.600, und zwar zusätzlich zu Spenden etwa an Vereine oder für andere gemeinnützige Zwecke.

Die steuerliche Vergünstigung ist wie folgt gestaffelt:

• Für die ersten EURO 1.650 bzw. bei Zusammenveranlagung EURO 3.300 werden, unabhängig vom individuellen Steuersatz des Spenders, nach § 34g EStG immer 50% der gespendeten Summe von der Steuerschuld abgezogen. Entsprechend reduzieren sich dann auch der Solidaritätszuschlag und bei Kirchenmitgliedern auch die Kirchensteuer.

• Über EURO 1.650 bzw. bei Zusammenveranlagung EURO 3.300 hinausgehende Teile einer Par-teispende können bis zur vorgenannten Höchstgrenze von EURO 3.300 bzw. EURO 6.600 in der Steuererklärung als Sonderausgabe geltend gemacht werden. Dann richtet sich die Steuerersparnis nach dem individuellen Grenzsteuersatz. Auch hier sind der Steuerersparnis noch der Soli und gegebenenfalls die Kirchensteuer hinzuzurechen.

Rechenbeispiel: Spendenbetrag brutto EURO 500,--
ersparte Einkommensteuer EURO 250,--
ersparter Soli EURO 13,75
(ggflls.) entfallende Kirchensteuer (Bayern: 8%) EURO 20,--
Nettobelastung für den Spender EURO 216,25
==========

Ergebnis aus Sicht der FDP

Der FDP kommt die Parteispende nicht nur mit ihrem Bruttobetrag zugute. Vielmehr werden nach dem Parteiengesetz Parteispenden von Privatpersonen – Parteimitgliedern und Nichtmitgliedern – aus staatlichen Mitteln bezuschusst. Nach dem Gesetz könnte dieser Zuschuss theoretisch EURO 0.38 pro gespendetem 1 EURO betragen. Wegen der „Deckelung“ der staatlichen Mittel, die allen Parteien zusammen zufließen, und der Anrechnung des jeweiligen Zuschusses, welche eine Partei für die auf sie entfallenden Wählerstimmen erhält, beträgt der Zuschuss in Wirklichkeit derzeit nur EURO 0,08 pro 1 EURO. Aber immerhin: Die Spende von im Rechenbeispiel EURO 500 – Nettobelastung für den Spender, wie oben erläutert, u. U. nur rund EURO 215 – ist für die FDP EURO 540 wert.


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