Kreisverband Freyung-Grafenau -

Mit ihrer am Freitag vorgestellten Forschungsagenda „Das Alter hat Zukunft” hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Neumann erklärte, die Agenda sei darauf ausgelegt, mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Er begrüßte, dass das Thema Demographie endlich in der Tagespolitik angekommen sei.

Drexler: Ich haben schon sehr früh (2007) auf die Chancen und Risiken der Konvergenzphase hingewiesen

Mehr als 48 Millionen Euro Mehreinnahmen aus der Konvergenzphase falsch eingesetzt - nun muss der Bürge blechen!

DREXLER:"Nach der Einführung des DRG-Abrechnungssystems mit Fallpauschalen sind in Bayern in der "Konvergenzphase" die Abrechnungssätze aller Krankenhäuser angeglichen worden.



Die Kliniken im Landkreis wurden, bei nahezu gleichen Leistungsanforderungen, mit Geld "zugeschüttet".

In den Jahren 2003 bis 2010 hätte man die zusätzlichen Mittel nutzen sollen um sich "strukturell" zu verbessern.

Als Landratskandidat hatte ich bereits im Wahlkampf 2007/8 auf die Risiken bei Beendigung der Konvergenzphase hingewiesen und Strukturreformen angemahnt. Keiner der damaligen Mitbewerber hat bis heute darauf reagiert!

Ergebnis mehr als 12 Mio. Euro neue Schulden.

Die KREISUMLAGE steigt für die Städte und Gemeinden um 3,5 % !

Wachstum zum Anfassen auf der Grünen Woche 2012. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten seiner Fraktion machte sich Rainer Brüderle bei einem Rundgang über die Messe ein Bild von der Agrar-Leistungsschau. Brüderle sieht die deutschen Landwirte gut aufgestellt. "Aus Deutschland kommt Qualität", so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Mittwoch 12.10.2011 Freyung. Was es in Passau seit kurzem gibt, kann sich Freyungs Stadtrat Gerhard Drexler (FDP) auch gut für Freyung vorstellen - deshalb stellte er nun einen Antrag: Stadtratssitzungen sollen künftig per Live-Stream ins Internet gestellt werden. Als Begründung nannte er, dass es der FDP ein großes Anliegen sei, für mehr Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik einzutreten.

Eine Möglichkeit bestehe darin, es den Bürgern zu erleichtern, sich einen persönlichen Eindruck vom Verlauf der Stadtratsdebatten zu verschaffen. „Dies wäre auch ein Beitrag zu mehr Transparenz“, so Drexler in seinem Antrag. Selbstverständlich seien nur die öffentlichen Teile der Sitzungen des Stadtratsgremiums gemeint. - pnp.




ANTRAG

Eine aktuelle Studie des Max-Planck-Instituts hat ergeben, dass durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung keine Schutzlücken entstanden sind. Der FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt sieht dadurch die pauschalen Behauptungen, dass die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten unerlässlich für die Aufklärung von Straftaten sei, widerlegt. Jimmy Schulz sagt: "Das Gutachten beweist, dass Deutschland durch Vorratsdatenspeicherung nicht sicherer wird."

Drexler: "Der Steuerdschungel muss endlich gelichtet  und die Bagatell-Steuern abgeschafft werden!"

Freyung/Stuttgart. Auf der ersten Bundesvorstandssitzung des Liberalen Mittelstandes und  kurz vor dem FDP Dreikönigstreffen am 06.01.2012 in Stuttgart bektäftigte Gerhard Drexler, stellv. VLM Landesvorsitzender seine Forderungen an die Bundesregierung. Die Parteien solle sich nicht von Umfragen treiben lassen sondern endlich den "Steuerdschungel" lichten.

Gerhard Drexler ,Bundesvorstandsmitglied des Liberalen Mittelstandes nennen das „Steuer-Abzocke ohne Wert“!

Drexler: "Diese Steuern bringen trotz viel Aufwand beim Eintreiben, sehr wenig Ertrag und führen nur zu einer Doppelbelastung der Konsumenten, die Regierung soll nun endlich folgende Abzock-Steuern abschaffen:

• Kaffeesteuer: Die Steuer aus dem 17. Jahrhundert , beträgt aktuell 1,09 Euro (Röstkaffee) bzw. 2,39 Euro (löslicher Kaffee) je 500-Gramm-Packung.

• Sektsteuer: 1902 von Kaiser Wilhelm II. eingeführt zur Finanzierung der Kriegsflotte!  Aktuell 1,02 Euro pro Flasche (0,75 l). 

• Biersteuer: Liegt bei ca. 9,4 Cent/Liter.

• Branntweinsteuer: Gibt es seit Jahrhunderten! Beträgt bis zu 3,50 Euro/Flasche und mehr – je nach Alkoholgehalt. 

• Alkopopsteuer: Gibt‘s seit 2004. Höhe je nach Alkoholgehalt, z. B. 84 Cent bei 5,5 % (0,275-l-Flasche).

Linke, SPD und Grüne planen sogar umfassende Steuer- und Abgabenerhöhungen.

VLM-Bezirksvorsitzender Gerhard Drexler:
 "Ein weiterer, nicht zu akzeptierender Mühlstein für den Mittelstand.

47-jähriger Freyunger im Spitzengremium der Mittelstandsvereinigung


Stuttgart / Freyung (5.11.11) – Gerhard Drexler aus Freyung vertritt im Bundesvorstand des Liberalen Mittelstands die bayerischen Farben. Mit 81,5 Prozent der Stimmen wurde der Geschäftsführer der Drexler Finanzmanagement Versicherungs- & Fondsmakler GmbH am Samstag auf der Bundesdelegiertenversammlung in Stuttgart gewählt.



Bildtext: Personalien im Liberalen Mittelstand: Vorstandsmitglied Gerhard Drexler aus Freyung (links) gratuliert dem neuen Bundesvorsitzenden Thomas L. Kemmerich.
Foto: König

Der liberale Unternehmerverband zählt heute bundesweit rund 1.300 Mitglieder.

FOCUS


Augsburger Allgemeine:
PDFAugsburger

EU-Schuldenkrise: Kommen die Eurobonds, kann das den Landkreis Freyung-Grafenau jährlich bis zu 1.000.000.- Euro kosten

von Christian Russ

Freyung. Griechenland kurz vor dem Staatsbankrott, Portugal und Irland kranke Patienten, Italien und Spanien im Schuldenstrudel. Gerhard Drexler, FDP-Kreisvorsitzender und Bundesvorstandsmitglied Liberaler Mittelstand, wollte es in den vergangenen Tagen genau wissen. Er fragte bei Kreiskämmerer Siegfried Wilhelm nach, was denn eine mögliche Einführung der viel diskutierten Eurobonds zur Bekämpfung der EU-Schuldenkrise den Landkreis Freyung-Grafenau kosten könnte.

Der FDP-Mann zum Hintergrund seiner Anfrage: "In Deutschland wird die Einführung von Eurobonds strittig diskutiert. Die Parteivorsitzenden von SPD und Grünen sprechen sich dafür aus. Der Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler, der Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle und der Liberale Mittelstand Bayern sind dagegen. Selbst Befürworter der Eurobonds gehen davon aus, dass diese das Zinsniveau für deutsche öffentliche Hand erhöhen. Das bedeutet, dass die Bundesrepublik Deutschland auf ihre Anleihen, mit denen sie sich refinanziert, deutlich mehr Zinsen zahlen muss. Infolge dessen dürften sich auch die Refinanzierungskosten für die Bundesländer und die Kommunen deutlich erhöhen.


Denn letztendlich liegt der Grund der günstigen Kommunalkredite darin, dass Länder und letztendlich mittelbar auch der Bund für die Schulden der Kommunen haften. Müssen Bund und Länder höhere Zinsen wegen erhöhter Haftungsrisiken zahlen, so werden aller Voraussicht nach auch die Marktzinsen für die Kommunen steigen."

"Mit welchem Anstieg des Zinsniveaus rechnet der Landkreis Freyung-Grafenau für seine langfristigen Kreditverbindlichkeiten sowie seine Kassenkredite, wenn Eurobonds eingeführt werden? Welche jährliche zusätzliche finanzielle Belastung würde das für FRG bedeuten?", wollte nun Gerhard Drexler wissen.

Und die Antwort des Kreiskämmerers kam prompt: "Sehr geehrter Herr Drexler, gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage Stellung, ...